Teilnahmebescheinigung nach § 37 FeV: Über die Teilnahme an einem Aufbauseminar ist vom Seminarleiter eine Bescheinigung zur Vorlage bei der Fahrerlaubnisbehörde auszustellen. Die Bescheinigung muss

  1. den Familiennamen und Vornamen, den Tag der Geburt und die Anschrift des Seminarteilnehmers
  2. die Bezeichnung des Seminarmodells
  3. Angaben über Umfang und Dauer des Seminars enthalten. Sie ist vom Seminarleiter und vom Seminarteilnehmer unter Angabe des Ausstellungsdatums zu unterschreiben.

Die Ausstellung einer Teilnahmebescheinigung ist vom Kursleiter zu verweigern, wenn der Seminarteilnehmer nicht an allen Sitzungen des Kurses und an der Fahrprobe teilgenommen oder bei einem besonderen Aufbauseminar die Anfertigung von Kursaufgaben verweigert hat.

Trennungsgebot seit dem 01.07.2009: Zum 1. Juli 2009 wurde eine strikte Trennung zwischen MPU-Diagnostik und Beratung/Therapie rechtskräftig. Die organisatorische, personelle und räumliche Trennung wird nun sukzessive vollzogen. Beratungen an amtlich anerkannten MPU-Stellen sind seitdem nicht mehr erlaubt, desgleichen Empfehlungen für oder Weiterleitungen an bestimmte „Vorbereiter“.

Damit sollte die Neutralität der Begutachtungsstellen für Fahreignung und die Objektivität der Begutachtung gestärkt werden. „Dies stellt einen wichtigen Baustein für die Akzeptanz der medizinisch-psychologischen Begutachtung in der Öffentlichkeit dar und leistet auch einen Beitrag für die Verkehrssicherheit“. Maßgeblich für den Erfolg der gesetzlichen Trennung von Beratung und Diagnostik sei die konsequente Durchsetzung durch die Aufsichtsbehörden.

Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB: Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft… (§316 Strafgesetzbuch).

Urinprobe: Urin wird auch auf Drogen untersucht. Die Urinabgabe erfolgt unter Sichtkontrolle. Bei dem durchgeführten polytoxikologischen Urinscreening werden mittels eines hochsensiblen CEDIA – Suchtests Hinweise auf Drogensubstanzen und ihre Metaboliten im Urin gewonnen, die im Falle eines positiven Befundes mit einer zweiten, gaschromatischen Analyse untersucht werden (Bestätigungsanalyse). Nachgewiesen werden Substanzen und Abbauprodukte von Opiaten, Cannabinoiden, Amphetaminen und Amphetaminderivaten, Kokain, Benzodiazepinen und des Methadon. Zusätzlich wird der Urin auf seinen Verdünnungsgrad hin überprüft (Kreatininbestimmung), um falsch negative Befunde auszuschließen.

Verkehrspsychologische Beratung: In der verkehrspsychologischen Beratung soll der Fahrerlaubnisinhaber veranlasst werden, Mängel in seiner Einstellung zum Straßenverkehr und im verkehrssicheren Verhalten zu erkennen und die Bereitschaft zu entwickeln, diese Mängel abzubauen. Die Beratung findet in Form eines Einzelgesprächs statt; sie kann durch eine Fahrprobe ergänzt werden, wenn der Berater dies für erforderlich hält. Der Berater soll die Ursachen der Mängel aufklären und Wege zu ihrer Beseitigung aufzeigen. Das Ergebnis der Beratung ist nur für den Betroffenen bestimmt und nur diesem mitzuteilen. Der Betroffene erhält jedoch eine Bescheinigung über die Teilnahme zur Vorlage bei der Fahrerlaubnisbehörde.

Für die Durchführung der verkehrspsychologischen Beratung nach § 4 Abs. 9 des Straßenverkehrsgesetzes gelten die Personen im Sinne dieser Vorschrift als amtlich anerkannt, die eine Bestätigung nach Absatz 2 der Sektion Verkehrspsychologie im Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e. V. besitzen.

Verkehrsunterricht: Wer Verkehrsvorschriften nicht beachtet, ist auf Vorladung der Straßenverkehrsbehörde oder der von ihr beauftragten Beamten verpflichtet, an einem Unterricht über das Verhalten im Straßenverkehr teilzunehmen.

  • § 48 Straßenverkehrs-Ordnung

Verkehrszentralregister nach § 28 StVG: Das Verkehrszentralregister wird vom Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg geführt. Es dient zur Speicherung von Daten, die für die Beurteilung der Eignung und der Befähigung von Personen zum Führen von Kraftfahrzeugen bedeutungsvoll sind. Im Verkehrszentralregister werden also Daten gespeichert wie z.B.:

  • Verurteilungen der Strafgerichte wegen einer im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangenen Tat
  • Verurteilungen, die die Entziehung der Fahrerlaubnis, eine isolierte Sperre oder ein Fahrverbot anordnen
  • rechtskräftige Entscheidungen, wenn gegen den Betroffenen ein Fahrverbot angeordnet ist
  • Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde
  • die Teilnahme an einem Aufbauseminar und die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung etc.

Verlust des Führerscheins nach § 5 StVG: Nach der Entziehung ist der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern. Behauptet der Verpflichtete, der Ablieferungspflicht deshalb nicht nachkommen zu können, weil ihm der Schein verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist, so hat er auf Verlangen der Verwaltungsbehörde eine Versicherung an Eides Statt über den Verbleib des Scheins abzugeben.

Zahlen von Verkehrsauffälligkeiten die im VZR gespeichert sind: Zahlen von gespeicherten Verkehrsauffälligkeiten im Kraftfahrtbundesamt. Dies soll Ihnen einmal zeigen, wie viele Führerscheininhaber (derzeit ca. 40 000 000) im VZR registriert sind und Sie sind einer davon, denken Sie einmal darüber nach.

Im VZR registrierte Personen am 1. Januar 2010)                                            

Im Jahr 2008 registrierte

  • Zuwiderhandlungen 2) 8.964.000
  • Straftaten 325.000
  • Ordnungswidrigkeiten 4.372.000
  • Drogenverstöße 209.000
  • Unfallflucht 38.000

Häufigste Ordnungswidrigkeit der Männer und Frauen ist die Geschwindigkeitsüberschreitung 2.797.000

  •  Alkohol 1.314.000
  • Geschwindigkeit 5.102.000
  • Vorfahrt 990000
  • 1-7 Punkte 6.657.000
  • 8-13 Punkte 424000
  • 14 und mehr Punkte 73000